Der Fall:

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beabsichtigten, ihre Immobilie zu verkaufen. Im Frühjahr 2023 standen sie hierzu im E-Mail-Austausch mit einer Immobilienmaklerin, die bereits Kaufinteressenten an der Hand hatte. Die Maklerin schickte den Eigentümern am 3. April 2023 eine E-Mail, in der sie ein Gespräch anbot, um die weiteren Verhandlungen zu besprechen. Diese Nachricht endete mit einer klassischen Grußformel, dem Namen der Maklerin sowie ihren Kontaktdaten.

Erst unterhalb dieser Signatur – quasi im „Kleingedruckten“ des E-Mail-Fußes – befanden sich verschiedene rechtliche Zusätze, darunter ein „Hinweis zur Fälligkeit der Provision“ in Höhe von maximal 3,57 % des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer. Nach Erhalt dieser E-Mail baten die Eigentümer die Maklerin, einen Notartermin für den Verkauf zu vereinbaren. Das Haus wurde schließlich für 617.000 Euro verkauft. Die Maklerin stellte den Eigentümern eine Provision in Höhe von rund 8.810 Euro in Rechnung, die von diesen auch bezahlt wurde.

Später forderten die Verkäufer die gezahlte Summe jedoch zurück.

Ihr Argument: Es sei nie ein formwirksamer Maklervertrag geschlossen worden.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof gab den klagenden Eigentümern in letzter Instanz Recht. Die Maklerin wurde verurteilt, die bereits gezahlte Provision in voller Höhe an die Verkäufer zurückzuzahlen. Ein wirksamer Maklervertrag lag mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Textform nicht vor.

Die Gründe:

Der BGH musste in seiner Entscheidung grundlegende Fragen zur gesetzlich vorgeschriebenen Textform im Maklerrecht klären. Seit Ende 2020 bestimmt § 656a BGB, dass Maklerverträge über Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen zwingend der Textform bedürfen.

Zwar hielten die Richter fest, dass ein solcher Vertrag nicht zwingend in einem einzigen, von beiden Seiten unterschriebenen Dokument festgehalten werden muss. Auch der Austausch separater E-Mails kann grundsätzlich ausreichen, und der Vertrag kann sogar durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zustande kommen – etwa, wenn der Eigentümer in Kenntnis des Provisionsverlangens weitere Maklerdienste abruft.

Allerdings müssen dafür die gesetzlichen Anforderungen der Textform nach § 126b BGB streng erfüllt sein. Hierzu gehört, dass der Erklärende unmissverständlich deutlich machen muss, wo seine rechtlich bindende Erklärung endet.

Genau daran scheiterte der Vertrag im vorliegenden Fall:

• Die Maklerin hatte ihr eigentliches Provisionsverlangen erst unterhalb ihrer Grußformel und Signatur platziert.
• Nach diesen Hinweisen im Fuß der E-Mail befand sich kein erneuter Abschluss, keine weitere Unterschrift und kein erkennbares Ende-Signal.
• Rechtlich gesehen war das Provisionsverlangen damit nicht von der Textform gedeckt und folglich unwirksam.

Da das Gesetz bei Formfehlern die Nichtigkeit des gesamten Vertrages vorsieht (§ 125 BGB), hatte die Maklerin keinen Anspruch auf die Provision. Auch einen Wertersatz für ihre tatsächlich geleistete Arbeit durfte sie nicht verlangen. Der BGH stellte klar: Würde man dem Makler in solchen Fällen einen bereicherungsrechtlichen Anspruch zugestehen, würde der gesetzliche Schutzcharakter der Textform für Verbraucher komplett ausgehebelt.

Auswirkungen für Eigentümer:

Das Urteil des BGH zeigt einmal mehr, wie fehleranfällig Maklerverträge in der Praxis sind. Für private Eigentümer, die in den letzten Jahren ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung verkauft und dafür eine Maklergebühr entrichtet haben, ergeben sich hieraus handfeste Vorteile:

1. Verträge genau prüfen lassen:

Wer als Verkäufer (oder auch als Käufer) eine Maklerprovision gezahlt hat, sollte die gesamte E-Mail-Korrespondenz im Vorfeld des Vertragsschlusses genau prüfen lassen. Befand sich das Provisionsverlangen lediglich im E-Mail-Fuß unter der Signatur oder in einem unverbindlichen Exposé-Anhang ohne klaren Textabschluss, stehen die Chancen für eine vollständige Rückforderung der Provision hervorragend.

2. Keine Angst vor „Wertersatz“:

Viele Eigentümer scheuen den Konflikt, weil sie glauben, dem Makler zumindest die tatsächliche Arbeitszeit oder den Aufwand erstatten zu müssen. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben: Ist die Textform verletzt, geht der Makler komplett leer aus.

3. Vorsicht bei neuen Verträgen:

Wenn Sie aktuell planen, Ihre Immobilie zu verkaufen, sollten Sie sich nicht auf mündliche Absprachen oder unübersichtliche E-Mail-Ketten einlassen. Bestehen Sie im eigenen Interesse auf ein sauberes, schriftliches Vertragsdokument, in dem alle Konditionen eindeutig geregelt sind.

Ihr Ansprechpartner im Immobilienrecht vor Ort:

Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Experte für Immobilienrecht in Eschweiler und der gesamten Region Aachen stehe ich Ihnen bei Fragen rund um Ihren Immobilienverkauf und die Überprüfung von Maklerverträgen gerne zur Seite. Wenn Sie vermuten, dass auch Ihr Maklervertrag formunwirksam war und Sie die gezahlte Maklerprovision zurückfordern möchten, biete ich Ihnen eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten.

Kontaktieren Sie mich gerne direkt online über meine Website.